Satzung des Fördervereins

§ 1 – Zweck des Vereins

1. Zweck des “Fördervereins Montanregion Erzgebirge e.V.” ist die ideelle und materielle Unterstützung des Projekts zur Einrichtung der UNESCO-Welterbe-Industriekulturlandschaft “Montanregion Erzgebirge”.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

  • die Werbung für das Projekt
  • die ideelle Förderung des Vorhabens
  • die Unterstützung aller Vorhaben zur Vorbereitung und Etablierung der UNESCO-Welterbe-Industriekulturlandschaft “Montanregion Erzgebirge”
  • die Initiierung von Forschungsprojekten zur wissenschaftlichen Vorbereitung und Begleitung des Antragsverfahrens und der Realisierung des Projekts
  • die Einwerbung von Spenden und Fördermitteln für das Projekt
  • die Förderung der Zusammenarbeit zwischen allen für die Durchführung des Projekts relevanten Einrichtungen, Institutionen und Körperschaften im sächsischen und tschechischen Teil des Erzgebirges

2. Die in § 1 Abs. 1 genannten Zwecke verfolgt der Verein auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Weise im Sinne des 3. Abschnitts der Abgabenordnung (“steuerbegünstigte Zwecke”).

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 2 – Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

1. Der Verein führt den Namen “Förderverein Montanregion Erzgebirge e.V.”. Nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister, die alsbald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz “eingetragener Verein” (e.V.).

2. Sitz des Vereins ist Freiberg. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 – Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können alle an der Verwirklichung der Vereinsziele interessierte natürliche und juristische Personen werden. Voraussetzung für eine Aufnahme in den Verein ist eine an den Vereinsvorstand gerichtete Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Im Falle von Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

2. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung natürliche Personen zu Ehrenmitgliedern ernennen.

3. Die Mitgliedschaft endet

  1. durch Tod, bei juristischen Personen mit ihrem Erlöschen
  2. durch Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann und zum Ende des Kalenderjahres wirksam wird, in dem der Austritt erklärt wird,
  3. durch förmliche Ausschließung, die nur durch mehrheitlichen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen kann.

4. Von den Mitgliedern sind Beiträge zu entrichten, deren Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgelegt werden.

5. Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.

§ 4 – Gewinne und sonstige Vereinsmittel

1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 – Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

1. die Mitgliederversammlung,
2. der Gesamtvorstand, bestehend aus bis zu 17 Vertretern, die Vereinsmitglieder sein sollen; die Amtszeit des Gesamtvorstands beträgt drei Jahre – eine Wiederwahl ist zulässig,
3. der Vorstand, den der Gesamtvorstand aus seinen Reihen mit folgender Besetzung wählt:

  1. Vorsitzender
  2. zwei Stellvertreter
  3. Schatzmeister

4. der Geschäftsführer, der vom Vorstand bestimmt wird und an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilnimmt.

§ 6 – Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich abzuhalten.

2. Die Mitgliederversammlung (ordentliche und außerordentliche) beschließt insbesondere über

  1. Satzungsänderungen,
  2. die Wahl des Gesamtvorstandes sowie die Entlastung des Vorstandes,
  3. die Ausschließung eines Mitgliedes,
  4. die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens.

3. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte, dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitgliedes und muss mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand schlägt die Tagesordnung vor, die durch Beschluss der Mitgliederversammlung ergänzt und verändert werden kann.

4. In der Mitgliederversammlung ist eine Vertretung bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig. Für die Vertretung des Stimmrechts ist eine schriftliche Einverständniserklärung des vertretenen Mitgliedes dem Vorstand vorzulegen.

5. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

6. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand. Wahlen erfolgen jedoch, wenn nicht einstimmig durch Zuruf, durch schriftliche Stimmabgabe.

7. Beschlüsse, durch welche die Satzung oder der Vereinszweck geändert werden, sowie Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, welche die in § 1 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.

8. Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Protokollführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von sechs Monaten zugänglich gemacht werden. Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, schriftlich beim Vorstand erhoben werden.

9. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dieses erfordert oder wenn mindestens 20 % der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes und des Zweckes schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die außerordentliche Mitgliederversammlung selbst einberufen.

§ 7 – Vorstand des Vereins

1. Der Vorstand wird vom Gesamtvorstand aus dessen Reihen für die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

2. Die Wahl erfolgt einzeln. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger zu wählen.

3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Den Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB bilden der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden. Sie sind einzeln zur Vertretung des Vereins befugt. Den stellvertretenden Vorsitzenden obliegt im Innenverhältnis allerdings die Pflicht, von dieser Einzelvertretungsmacht nur im Falle einer Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch zu machen.

4. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens zweimal im Jahr zusammentritt und über die eine Niederschrift anzufertigen ist. Die Einladung ergeht mit einer Frist von einer Woche durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden.

5. Der Vorstand beschließt als Grundlage für seine Arbeit eine Geschäftsordnung.

§ 8 – Geschäftsführer

1. Vom Vorstand wird mit einfacher Mehrheit der Geschäftsführer des Vereins berufen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

2. Der Geschäftsführer unterstützt den Vorstand bei der laufenden Verwaltungstätigkeit und ist insbesondere verantwortlich für

  1. die Führung des Protokolls in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen,
  2. die Führung und Pflege der Mitgliederkartei,
  3. die Korrespondenz mit den Mitgliedern,
  4. die Vorbereitung und Organisation der Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen,
  5. die Werbung für den Verein.

3. Der Geschäftsführer ist dem Vorstand rechenschaftspflichtig.

4. Der Geschäftsführer ist nicht zur Vertretung des Vereins berechtigt.

§ 9 – Auflösung und Zweckänderung

1. Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschließen. Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des BGB.

2. Nach einer Auflösung des Vereins oder einem Wegfall des bisherigen Vereinszweckes ist das Vermögen des Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken, insbesondere zur Pflege und Erhaltung montanistischer Anlagen und des montanistischen Brauchtums zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

Freiberg, den 13. Juni 2003


Beitragsordnung

Die aktuelle Beitragsordnung, beschlossen am 13. Juni 2003, steht als Download zur Verfügung.